Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs
Pressemitteilung der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz
Bleibt es bei der Meinung des LG Heilbronn? Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Beschwerde jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18)
Berlin, 15.02.2019 – Die heute durch eine Meldung des Südwestfunks und der Stuttgarter Zeitung bekannt gewordene Verfassungsbeschwerde des Stallfilmers Jonathan Steinhauser gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten „Putenstallprozess“ in Baden-Württemberg stellt vor allem die skandalöse Begründung des Urteils des Landgerichts Heilbronn und den nachfolgenden „Schweigebeschluss“ des Oberlandesgerichts nachdrücklich in Frage. Danach wäre künftig in Massentierhaltungen jede Form von Schmerz- und Leidenszufügung im Bereich der Massentierhaltung erlaubt. Das LG Heilbronn glaubt in seinem Urteil vom 23. Mai 2017 so den Willen des Gesetzgebers verwirklicht zu sehen, weil „die schlimmen Zustände in Massentiermästereien … wie z.B. bei den Puten Federpicken, zu wenig Auslauf, Deformationen aufgrund des großen Gewichts, die allgemein bekannte Folge“ sei und dies „ zumindest derzeit noch als „sozial adäquat” und im oben genannten Spannungsverhältnis zwischen Tierwohl und Nahrungsmittelproduktion als hinnehmbar, also mit „vernünftigem Grund” und damit in Übereinstimmung mit dem Tierschutzgesetz“ geschehe.
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Lesen Sie bitte die vollständige Pressemitteilung online unter:
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Presse | Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz (15.02.2019; 18:53 Uhr)
presse@erna-graff-stiftung.de
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Ärzte gegen Tierversuche e.V. – Newsletter vom 15.02.2019
INHALT:
– Neue Online-Petition: Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern
– WIST-Kongress – Jetzt alle Vorträge nachsehen!
– ÄgT auf der didacta – Europas größter Bildungsmesse!
– Testung von Krebsmedikamenten an menschlichen Mini-Gehirnen
– Termine
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Lesen Sie bitte den vollständigen Newsletter online unter:
t98109649.emailsys1a.net/maili…
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Ärzte gegen Tierversuche e.V. (15.02.2019; 18:10 Uhr)
keineantwort@aerzte-gegen-tier…
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Zweiter Kreis verbietet Rinder-Exporte
Von KN-online
Wegen des Verdachts der Tierquälerei hat ein weiterer Kreis in Schleswig-Holstein den Transport von Rindern in 14 Länder außerhalb der Europäischen Union verboten. Die verantwortlichen Veterinärinnen des Kreises Steinburg sagten, Tierquälerei sei nicht mit der Berufsordnung als Tierärzte vereinbar.
Kiel – Zudem verwiesen sie auf das juristische Problem, sich mit Transportgenehmigungen in solche Länder der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar zu machen. Zuvor hatte sich bereits der Kreis Rendsburg-Eckernförde dazu entschieden, Tier-Transporte in 14 Länder außerhalb der EU zu verbieten ( www.kn-online.de/Lokales/Rends… ).
Um diese Länder geht es …
Kieler Nachrichten – 15.02.2019; 18:51 Uhr
www.kn-online.de/Nachrichten/S…
Siehe auch:
Kreis Rendsburg-Eckernförde verbietet Rinder-Exporte
www.t-online.de/nachrichten/id…
Tierquälerei? Kreise stoppen Transporte (Video)
www.ndr.de/nachrichten/schlesw…
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«Wildtiere im Zirkus gehören verboten»
(pma)
Tierschützer reagieren empört auf die Mitteilung von Circus Royal, dass man in der neusten Tournee wieder Löwen in der Manege auftreten lassen will.
Das aktuelle Programm des Circus Royal ist keine 48 Stunden alt, schon fliegen die Fetzen. Tierschützer zeigen sich enttäuscht darüber, dass der Zirkus drei Löwinnen ins Programm nimmt ( www.blick.ch/news/schweiz/raub… ).
Man hat lange damit gerechnet, sagt sagt Vanessa Gerritsen von der Stiftung für das Tier im Recht zu BLICK. «Als wir die Plakate gesehen haben, wussten wir, dass Royal die Befürchtungen nun wahr macht.»
Ihre Organisation kämpft schon lange gegen die Raubtiere im Royal. Bislang mit wenig Erfolg: Eine Strafanzeige wegen angeblicher Tierquälerei scheiterte. Seither versucht man es auf dem politischen Weg. «Wir kämpfen für ein Wildtierverbot im Zirkus, um die Tierquälerei zu stoppen», sagt Gerritsen. …
BLICK.CH – 15.02.2019; 13:21 Uhr
www.blick.ch/news/schweiz/tier…
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Die EU soll Deutschland zwingen, schlimmste Tierversuche zu verbieten!
Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern
Ärzte gegen Tierversuche e.V. – Pressemitteilung vom 15.02.2019
In Deutschland können Tierversuche mit schwerstem Leid standardmäßig durchgeführt werden, obwohl die EU ein grundsätzliches Verbot solcher Versuche vorsieht, das nur in absoluten Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO haben die EU-Kommission aufgefordert, diesen schwerwiegenden Verstoß in Deutschland nicht zuzulassen und stützen sich auf juristische Expertengutachten. Die Verbände haben unterstützend eine Online-Petition gestartet.
In ihrem Brief an die EU-Kommission begrüßen die drei Vereine, dass in einem Mahnschreiben die Bundesregierung aufgefordert wird, verschiedene Fehler in der nationalen Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie zu beheben.
Sie kritisieren jedoch, dass in diesem Vertragsverletzungsverfahren ein gravierender Mangel fehlt. Deutschland hat nämlich, anders als in der EU-Richtlinie vorgesehen, keine Belastungsgrenze für Tierversuche festgelegt. „Die EU-Tierversuchsrichtlinie verbietet grundsätzlich Tierversuche mit voraussichtlich langanhaltenden schweren Leiden, Schmerzen oder Ängsten, die nicht gelindert werden können und will damit eine Schmerz-Leidens-Obergrenze festlegen. Wenn überhaupt, dürfen solche Versuche nur unter Vorbehalt und unter ganz strengen Auflagen genehmigt werden“, erläutert Dipl.-Biol. Silke Strittmatter, Sprecherin der Ärzte gegen Tierversuche. In Deutschland jedoch seien solch schwerstbelastende Tierversuche standardmäßig zugelassen. „Sie müssen lediglich ‘wissenschaftlich begründet‘ werden, was sowieso für jeden Tierversuch gilt“, so Strittmatter weiter.
Nach Aussage der Vereine müssten bei korrekter Umsetzung der EU-Richtlinie einige Tierversuche verboten sein. Als Beispiel nennen sie Xenotransplantationsversuche an der LMU München, bei denen Herzen genmanipulierter Ferkel in Affen verpflanzt werden und die Tiere qualvoll an den Abstoßungsreaktionen sterben.
„Wir fordern die Europäische Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Deutschland das grundsätzliche Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen umgesetzt wird. Es kann nicht hingenommen werden, dass EU-Vorgaben hierzu ignoriert und nicht einmal Mindeststandards eingehalten werden“, so Dr. med. vet. Cristeta Brause, Referentin für Tierschutz bei TASSO.
„Juristische Expertengutachten belegen diesen gravierenden Verstoß gegen EU-Vorgaben. Es ist ein Armutszeugnis, dass in einem Land, in dem der Tierschutz im Grundgesetz verankert ist, der Tierversuchslobby in die Hand gespielt wird und es nicht einmal eine Obergrenze für das Leid gibt, das Tieren im Versuch zugefügt werden darf“, ergänzt Dipl.-Biol. Torsten Schmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bund gegen Missbrauch der Tiere.
Mit einer Online-Petition rufen die Vereine zur Unterstützung auf, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass in Deutschland wenigstens der EU-Mindeststandard eingehalten werden muss.
Weitere Information:
Link Petition >> www.aerzte-gegen-tierversuche….
www.schwimmen-bis-zur-verzweif…
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Die EU soll Deutschland zwingen, schlimmste Tierversuche zu verbieten!
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Ärzte gegen Tierversuche e.V. (15.02.2019; 11:10 Uhr)
keineantwort@aerzte-gegen-tier…
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Bundesländer fordern Videokameras in Schlachthöfen
VIER PFOTEN begrüßt Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
VIER PFOTEN Deutschland – Pressemitteilung vom 15.02.2019
Berlin / Hamburg, 15. Februar 2019 – Heute haben die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der die verpflichtende Installation von Videokameras an Schlachthöfen vorsieht. Das Überwachungssystem soll insbesondere in tierschutzrelevanten Bereichen der Schlachthöfe installiert werden. Die Stiftung VIER PFOTEN begrüßt diesen Schritt hin zu mehr Tierschutz und fordert den Bundesrat auf, dem Antrag nach der Beratung im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz zuzustimmen.
Ina Müller-Arnke, Agraringenieurin und Nutztierexpertin bei VIER PFOTEN: „Die Schlachthofskandale der letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass mitunter grauenvollen Zustände auf deutschen Schlachtbetrieben herrschen. Eine Videoüberwachung an Schlachthöfen, wie sie beispielsweise schon in Großbritannien Pflicht ist, kann Tierleid mindern. Sie ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere bei der Anlieferung, Betäubung und Entblutung ein besseres Kontrollsystem zu etablieren. Wichtig ist, dass Veterinäre jederzeit Zugang zu den Daten haben, dass diese manipulationssicher aufbewahrt werden und dass das Kontrollpersonal auf den Schlachthöfen aufgestockt wird.“
Immer wieder kommt es auf Schlachthöfen zu eklatanten Tierschutzmissständen. Tiere, die nicht mehr laufen können, werden von Anhängern gezerrt, Betäubungen werden nicht richtig gesetzt, Tiere bluten aus, obwohl sie noch bei Bewusstsein sind, Schweine gelangen bei vollem Bewusstsein in brühend heißes Wasser, obwohl sie längst hätten tot sein müssen. Grund für diese vielfach dokumentierten Missstände ist ein System, das auf Stückzahl und Profit ausgerichtet ist.
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Lesen Sie bitte die vollständige Pressemitteilung online unter:
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Melitta Töller (15.02.2019; 10:16 Uhr)
melitta.toeller@vier-pfoten.or…
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Tierschützer und Bauern in MV lehnen staatliches Tierwohllabel ab
Bernhard Schmidtbauer
Das Freiwillige Tierwohl-Label von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) ist eine Mogelpackung für Verbraucher, sagen Tierschützer. Auch Bauern sind mit der Verordnung nicht zufrieden.
Rostock – Etikettenschwindel, Mogelpackung, teure Verordnung: Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verkündete staatliche Tierwohl-Label ( www.ostsee-zeitung.de/Nachrich… ) stößt in Mecklenburg-Vorpommern bei allen Seiten auf Kritik. Das Logo soll voraussichtlich ab 2020 für Schweinefleisch in den Handel kommen. Schon die erste der drei Stufen soll „eindeutig über dem gesetzlichen Standard“ – in den Bereichen Platz für jedes Tier, Schwänzekürzen, Ferkel-Kastration und Transport – liegen, kündigt die Ministerin an. Die zweite und die dritte Stufe sollen dann für jeweils höhere Tierwohl-Anforderungen stehen. …
Ostsee Zeitung – 15.02.2019; 06:37 Uhr
www.ostsee-zeitung.de/Nachrich…
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Fortschritt beim Tierschutz
Von Bernhard Walker
Klare Regel für Transporte.
BERLIN – Der nächste Sommer kommt. Und weil im Sommer 2018 viele Tiere bei Hitze aus Deutschland in die Türkei transportiert wurden, ist die EU-Kommission auf den Plan getreten. Sie hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) um eine Stellungnahme zu 58 Transporten vom Juli und August 2018 mit 2100 Tieren gebeten. Die Antwort liegt nun vor und bringt eine Verbesserung beim Tierschutz mit sich: Fünf Bundesländer haben die Veterinärbehörden angewiesen, “Transportplanungen nicht zu genehmigen, wenn mehr als 30 Grad vorhergesagt sind”. …
Badische Zeitung – 15.02.2019
www.badische-zeitung.de/wirtsc…
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Grandioser Erfolg – Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich
OMNIBUS für Direkte Demokratie – Newsletter vom 14.02.2019
Ganz wunderbar!
Das ist der Anfang.
Mit sagenhaften 1.745.383 Unterschriften ist das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich.
Jetzt übernehmen wir direkt, ein jeder Mensch aus seinem Ich heraus, die Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft.
Jetzt folgt dieses Jahr noch der Volksentscheid in Bayern. Das ist eine Sternstunde für die Bienen, die Landwirtschaft und die Menschen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Weg eröffnet zu einem Volksentscheid über die Rettung der Bienen und der Artenvielfalt, hin zu einer nachhaltigen ökologischen Landwirtschaft.
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te06d270a.emailsys1a.net/maili…
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Gesendet: Donnerstag, 14. Februar 2019 um 14:10 Uhr
Von: “OMNIBUS für Direkte Demokratie” newsletter@omnibus.org
An: pattersonmatpatt@gmx.de
Betreff: Grandioser Erfolg – Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich
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Übersandt von:
Martina Patterson (14.02.2019; 18:12 Uhr)
pattersonmatpatt@gmx.de
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PROVIEH e.V. – Newsletter vom 14.02.2019
INHALT:
– EU-Parlament unternimmt ersten Schritt gegen qualvolle Tiertransporte
– Langstreckentransporte: Es formiert sich Widerstand
– Freie Fahrt für Tierleid – Über Langstreckentransporte und den Export von Nutztieren aus der EU
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archive.newsletter2go.com/?n2g…
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Gesendet: Donnerstag, 14. Februar 2019 um 14:46 Uhr
Von: “PROVIEH e.V.” newsletter@provieh.de
An: pattersonmatpatt@gmx.de
Betreff: Tiertransporte: Erste Schritte des EU-Parlaments gegen qualvolle Tiertransporte / Widerstand der Veterinäre / Kritischer Agrarbericht
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Übersandt von:
Martina Patterson (14.02.2019; 18:05 Uhr)
pattersonmatpatt@gmx.de
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Siehe auch:
Veröffentlichungen von Dr. Helmut F. Kaplan
www.tierrechte-kaplan.org/
AKT – AKTION KONSEQUENTER TIERSCHUTZ (Peter H. Arras):
www.akt-mitweltethik.de/
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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 15.02.2019
twitter.com/fellbeisser