Offener Brief an Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13
14467 Potsdam
Offener Brief
Brandenburg genehmigt weiter Tiertransporte nach Russland
Berlin, 26. August 2020
Sehr geehrte Frau Ministerin,
mit Entsetzen haben wir die Recherchen des rbb 24 und ARD-Mittagsmagazins vom heutigen Tag verfolgt. Demnach haben die zuständigen Veterinärämter Brandenburgs wieder (!) Rindertransporte nach Russland genehmigt, die nicht hätten genehmigt werden dürfen. Sie wissen: Nur wenn auf den Tiertransportrouten betriebsbereite Versorgungsstationen für die Tiere bereitstehen, darf solchen Transporten behördlicherseits zugestimmt werden.
Im aktuellen Fall wurden nach Recherchen von rbb24 und dem ARD-Morgenmagazin Rinder auf einer Route mit nur einer Versorgungsstation nach Russland transportiert. Diese Tortur hätte nicht genehmigt werden dürfen, doch Brandenburg winkt offensichtlich auch solche Transporte durch.
Dabei haben Sie wörtlich nach den Berichten über Brandenburg als Drehscheibe für Rindertransporte in Höchst-Risikoländer (rbb-Bericht vom 24. Juli 2020) erklärt, die „Missstände nicht hinnehmen“ und das „Tierleid endlich beenden“ zu wollen. Langstrecken-Tiertransporte, sagten Sie weiter, sollten nur durchgeführt werden, wenn sie zwingend erforderlich seien und unter den Vorgaben des Tiertransportrechts stattfänden.
Laut Recherche von rbb24 und ARD Morgenmagazin weisen die Ohrmarken der Rinder im aktuellen Russlandtransport wieder darauf hin, dass sie nicht aus Brandenburg stammen, sondern aus anderen Bundesländern. Ist es gut für das Ansehen des Landes Brandenburg, zur Drehscheibe für tierquälerische Transporte in Höchst-Risikoländer zu werden?
Wir fragen Sie: Die Praxis, dass Brandenburg weiter Tiertransporte genehmigt, die andere Länder aus Tierschutzgründen verweigern, besteht weiter fort? Und wir fragen weiter: Warum erklären Sie nicht öffentlich, wie viel Rindertransporte in Höchst-Risikoländer stattfinden? Welche Rolle spielen die Verträge, die in Brandenburg mit Transporteuren geschlossen werden?
Der Bundesverband Tierschutz e.V. vertritt zahlreiche Mitglieder und arbeitet auf Bundes- und Landesebene in verschiedenen Kommissionen und Beiräten mit. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die hochbelastenden Tiertransporte in Drittstaaten zu unterbinden.
Mit freundlichem Gruß,
Dr. Jörg Styrie,
Geschäftsführer Bundesverband Tierschutz e.V.
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Übersandt von:
Claudia Lotz
Bundesverband Tierschutz e.V.
Pressestelle Berlin
030 – 80 58 33 38
lotz@bv-tierschutz.de
www.bv-tierschutz.de
Unterzeichnen Sie unsere Petition zur Abschaffung der Massentierhaltung:
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Claudia Lotz (26.08.2020; 16:31 Uhr)
lotz@bv-tierschutz.de
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Tierversuche: LPT – die wirkliche Lösung ist ein systematischer Ausstiegsplan
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. – Pressemitteilung vom 26.08.2020
Anfang der Woche wurde bekannt, dass das Hamburger Tierversuchslabor LPT ab Ende August wieder Versuche an Tieren durchführen darf. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält diese Entscheidung für unverantwortlich. Er fordert die Bundesländer dazu auf, sich neben Verbesserungen im Tierversuchsrecht für eine Gesamtstrategie zum Ausstieg aus dem Tierversuch einzusetzen.
Das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) im niedersächsischen Mienenbüttel gelangte im Oktober 2019 durch die Undercover-Aufnahmen des Vereins Soko Tierschutz zu trauriger Berühmtheit. Die Aufnahmen von misshandelten Affen und von Hunden, die in ihrem eigenen Blut dahinvegetierten, führten zu einem Aufschrei in der Bevölkerung. Zehntausende forderten die Schließung des Labors. Im Februar entzog die zuständige Behörde die Betriebserlaubnis für die Standorte Mienenbüttel und Hamburg-Neugraben, unter anderem wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen gefälschter Laborergebnisse. Das LPT legte daraufhin Widersprüche gegen die Entscheidungen der Behörde ein. Mitte Juli stellte das Oberverwaltungsgericht Hamburg die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Unternehmens wieder her. Damit wurde der Betrieb am Standort Hamburg-Neugraben grundsätzlich wieder erlaubt.
Wirtschaftliche Interessen hebeln Tierschutz aus
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Lesen Sie bitte die vollständige Pressemitteilung online unter:
26. August 2020: Tierversuche: LPT– die wirkliche Lösung ist ein systematischer Ausstiegsplan
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Menschen für Tierrechte – Pressestelle (26.08.2020; 11:01 Uhr)
ledermann@tierrechte.de
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Strengere Regeln bei Tiertransporten: Den Worten müssen Taten folgen
Ministerin Klöckner lädt EU-Agrarminister zum Austausch
VIER PFOTEN Deutschland – Pressemitteilung vom 26.08.2020
Hamburg, 26. August 2020 – Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lädt Bundesagrarministerin Julia Klöckner ihre EU-Amtskolleg*innen am 30. August zu einem informellen Treffen nach Koblenz ein. Auf der Agenda stehen dabei auch strengere Regeln für Tiertransporte in Drittstaaten. Dazu kommentiert die internationale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN:
„Dieses Treffen zeigt, dass Ministerin Klöckner die Brisanz von EU-Tiertransporten in Drittstaaten erkannt hat. Eine EU-weite Lösung ist zwingend notwendig, um solche Exporte zu verhindern. Deutlich wird dies am Beispiel Deutschland: Derzeit sind in der Bundesrepublik Tiertransporte in Drittstaaten de facto ausgesetzt, die Verbote werden aber dadurch untergraben, dass die Tiere über Zwischenstopps in anderen EU-Ländern wie beispielsweise Ungarn weiter auf tierquälerische Transporte in Hochrisikostaaten geschickt werden.
Informelle Abstimmungsgespräche sind wichtig, aber nur dann zielführend, wenn den Worten Taten folgen. Ministerin Klöckner kann etwas Historisches bewirken, wenn sie den Ratsvorsitz dazu nutzt, sich für einen EU-weiten Stopp von Lebendtiertransporten in Drittstaaten einzusetzen und für eine Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung im Sinne von mehr Tierwohl“, so Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland.
100.000 Stimmen für Beendigung von Tiertransporten
Die internationale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN fordert in einem Protest-Mailing ( help.four-paws.org/de-DE/tiert… ) gemeinsam mit über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern von Ministerin Klöckner, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für ein Ende der grausamen Tiertransporte einzusetzen.
Alle Informationen auf einen Blick
Alle Informationen zum Thema Tiertransporte und die Forderungen von VIER PFOTEN finden Sie in diesem übersichtlichen Fact-Sheet:
media.4-paws.org/6/d/1/0/6d10a…
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
www.vier-pfoten.de/kampagnen-t…
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Lesen Sie bitte die vollständige Pressemitteilung online unter:
Strengere Regeln bei Tiertransporten: Den Worten müssen Taten folgen
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Oliver Windhorst (26.08.2020; 09:17 Uhr)
presse-d@vier-pfoten.org
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Sonder-Agrarministerkonferenz: PROVIEH legt Alternativkonzept zum Borchert-Papier vor
PROVIEH e.V. – Pressemitteilung vom 26.08.2020
Am 27. August 2020 findet die Sonder-Agrarministerkonferenz zum Thema Tierwohl statt. Diskutiert wird, ob eine einheitliche Position zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Papier) gefunden werden kann. PROVIEH begrüßt die grundsätzliche Stoßrichtung der Vorschläge, kritisiert jedoch den Umsetzungsvorschlag hin zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung als unzureichend und teilweise fehlgeleitet. In einem Gegenvorschlag fordert PROVIEH einen schnelleren und echten Umbau der Haltungssysteme, der die rechtlichen Mindestvorgaben überhaupt erst berücksichtigt.
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Lesen Sie bitte die vollständige Pressemitteilung online unter:
archive.newsletter2go.com/?n2g…
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PROVIEH e.V. Pressemitteilung (26.08.2020; 07:35 Uhr)
presse@provieh.de
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ANIMAL SPIRIT – Newsletter vom 25.08.2020
Inhalt
– Es geht um Leben oder Tod!
Liebe Tierfreundin, lieber Tierfreund,
in den nächsten Wochen sind wir wieder auf den Pferdemärkten in Österreich unterwegs, um möglichst viele Fohlen vor dem Schlachthof zu retten ( www.animal-spirit.at/projekte/… ) – siehe auch unsere neueste Aussendung “Jedes überlebende Fohlen ist ein Glücksbringer” ( www.animal-spirit.at/sites/def… ), das heute zur Post gegangen ist!
Wie jedes Jahr erwartet auf diesen sogenannten traditionellen Pferdemärkten viele Haflinger- und Norikerfohlen in Österreich und Süd-Deutschland nichts als der Tod.
Nach nur wenigen Lebensmonaten werden sie dort zum Kilopreis an Mastbetriebe verschachert. Dann nach kurzer qualvoller Mast getötet. Das wollen wir nicht zulassen!
ANIMAL SPIRIT setzt sich seit 2003 für diese Fohlen ein. Eine beeindruckende Pferdeherde von 900 Tieren konnten wir bisher retten und auf guten Plätzen unterbringen.
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Lesen Sie bitte den vollständigen Newsletter online unter:
us13.campaign-archive.com/?e=3…
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ANIMAL SPIRIT (25.08.2020; 16:34 Uhr)
office@animal-spirit.at
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Todeslabor LPT darf wieder Tiere quälen – Ärzte gegen Tierversuche: „Schande für die Hamburger Politik!“
Ärzte gegen Tierversuche e.V. – Pressemitteilung vom 25.08.2020
Im LPT-Labor in Hamburg-Neugraben dürfen wieder Tierversuche gemacht werden, nachdem es im Februar von den Behörden geschlossen worden war. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche spricht von einer „Schande für die Hamburger Politik“.
Im Oktober letzten Jahres hatten verdeckt gemacht Aufnahmen der SOKO Tierschutz aus dem LPT-Labor im niedersächsischen Mienenbüttel skandalöse Zustände in die Öffentlichkeit gebracht: im eigenen Blut liegende Hunde und sich in Primatenstühlen windende Affen. Die Behörden entzogen dem Betreiber die Erlaubnis zum Halten von Tieren, weil seine gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit nicht gegeben sei – erst am Standort Mienenbüttel und im Februar am Hauptsitz in Hamburg-Neugraben. Nur das 3. Labor in Löhndorf, Schleswig-Holstein, durfte in den letzten Monaten weitermachen.
Nach Personalveränderungen beim LPT hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Behördenentscheidung gekippt, d.h. die Tierhaltung wieder ermöglicht. Medienberichten zufolge hat die Hamburger Justizbehörde nun die Wiederaufnahme des Betriebs in Hamburg-Neugraben unter Auflagen erlaubt: mehr Kontrollen, Nachweise über das Wohlergehen der Tiere und bessere Sachkunde des Personals. Als „reine Augenwischerei“ bezeichnet Dr. med. vet. Corina Gericke, stellvertretende Vorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche die Auflagen. „Affen, Hunde, Ratten, Mäuse und andere Tiere werden beim LPT im Auftrag der chemischen und pharmazeutischen Industrie vergiftet – von Wohlergehen kann also keine Rede sein.“ Beim berüchtigten Botox-Test, der bis zu seiner Schließung beim LPT in Hamburg durchgeführt wurde, leiden die Mäuse 3-4 Tage an Lähmungen und Atemnot bis sie schließlich qualvoll an dem Nervengift ersticken. „Kontrollen und Sachkunde helfen den Tieren im Todeskampf nicht“, meint die Tierärztin.
Dass das Todeslabor jetzt fast wie bisher weitermachen darf, ist nach Auffassung des Ärztevereins ein Schlag ins Gesicht von mehr als einer Million Tierschützern, die auf einer Online-Petition die Schließung des Labors gefordert hatten, von mehr als 15.000 Menschen, die in Hamburg demonstriert haben und den unzähligen Aktivisten, die Tag und Nacht vor den Laboren Mahnwache gehalten haben.
Ärzte gegen Tierversuche fordert von der Hamburger Politik, sich für einen Ausstieg aus dem Tierversuch einzusetzen. „Tierversuche sind ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das endlich abgeschafft werden muss.“ Der Verein zeigt mit seiner unlängst online gegangenen NAT-Database, welche Vielzahl an tierversuchsfreien, humanrelevanten Testmethoden es bereits gibt, Systeme – etwa mit menschlichen Miniorganen – die im Gegensatz zum Tierversuch für den Menschen relevante Ergebnisse liefern.
Weitere Informationen:
Todeslabor LPT >> www.aerzte-gegen-tierversuche….
Datenbank: www.nat-database.de
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Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Goethestraße 6-8, 51143 Köln, Tel.: 02203-9040990, Fax: 02203-9040991, info@aerzte-gegen-tierversuche…, www.aerzte-gegen-tierversuche….
Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. besteht seit 1979 und ist ein bundesweiter Zusammenschluss aus Ärzten, Tierärzten und Naturwissenschaftlern, die Tierversuche aus ethischen und wissenschaftlichen Gründen ablehnen. Der Verein engagiert sich für eine moderne, humane Medizin und Wissenschaft ohne Tierversuche, die sich am Menschen orientiert und bei der Ursachenforschung und Vorbeugung.
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Ärzte gegen Tierversuche (25.08.2020; 16:11 Uhr)
keineantwort@aerzte-gegen-tier…
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„Stroh statt Beton, Frau Köstinger“ – Strohlieferung an das Landwirtschaftsministerium
VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN – VgT.at – Pressemitteilung vom 25.08.2020
Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, 01/929 14 98, medien@vgt.at
96 % der Menschen in Österreich wollen, dass Schweine auf Stroh liegen können, doch die Landwirtschaftsministerin legt gegen diese Selbstverständlichkeit ein Veto ein!
Wen man in Österreich auch fragt, alle sind dafür, dass Schweine auf Stroh liegen können. Bei einer repräsentativen Umfrage des Gallup-Instituts waren 96 % der Menschen dafür. Ein Rekordzuspruch, den sonst kein anderes Thema aufzuweisen hat. Tierschutzminister Anschober sieht die Sache ähnlich und versprach, für diese Forderung zu kämpfen. Nur die Landwirtschaftsministerin will ein Veto einlegen. Oder will sie nicht? Zwar wünschte sie den VGT-Aktivist_innen kürzlich in Mautern bei Krems alles Gute, doch es liegt ausschließlich an ihr, dass diese Minimalforderung immer noch nicht umgesetzt wurde. Deshalb brachten Tierschützer_innen der Ministerin heute einen Haufen Stroh ins Landwirtschaftsministerium, um sie an ihre Verantwortung zu erinnern. „Stroh statt Beton, Frau Köstinger“, stand auf einem Plakat, das mit der Lieferung kam, zu lesen. …
Online-Version des Artikels:
vgt.at/presse/news/2020/news20…
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Verein Gegen Tierfabriken (25.08.2020; 11:31 Uhr)
medien@vgt.at
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VIER PFOTEN: Breites Umwelt- und Tierschutzbündnis demonstriert für Ende des Billigfleisch-Systems
VIER PFOTEN Deutschland – Pressemitteilung vom 25.08.202
Länder beraten in Sonder-Agrarministerkonferenz zu Empfehlungen der Borchert-Kommission
Hamburg, 25. August 2020 – Diesen Donnerstag, 27. August, berät Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mit den Agrarminister*innen der Länder auf einer Sonderkonferenz in Berlin über die Konsequenzen des Tönnies-Skandals und die Zukunft der Tierhaltung. VIER PFOTEN begrüßt die zur Diskussion stehenden Vorschläge der Borchert-Kommission, kritisiert diese allerdings als ungenügend.
Dazu Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland:
„Der Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland ist überfällig, weil der negative Einfluss unseres Billigfleischsystems auf Mensch, Tier und Umwelt nicht zu übersehen ist. Zum Beispiel zeigt die Pandemie deutlich, wie anfällig die industrialisierte Intensivtierhaltung mit ihren riesigen Nutztierbeständen und zentralisierten Schlachthöfen ist. Bund und Länder müssen jetzt endlich eine verbindliche Strategie für eine Agrar- und Tierschutzwende vorlegen, die eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung in Deutschland möglich macht. Notwendig ist ein Systemwechsel mit der Abkehr von der starken Exportorientierung und eine deutliche Reduktion der Tierbestände. Dazu gehört auch ein Ende von tierquälerischen Haltungssystemen und von Qualzuchten, eine verbindliche Haltungskennzeichnung sowie ein bundesweites Tierschutz-Monitoring. Nur so können wir die riesigen Probleme im Tier-, Umwelt- und Klimaschutz lösen.
Die Ergebnisse der Borchert-Kommission sind ein erster Schritt. Es ist aber mehr als ungenügend, wenn Schweinen immer noch der Ringelschwanz gekürzt werden darf und Sauen weiterhin ihr Dasein im Kastenstand fristen müssen.“
Fahrraddemo zur Sonder-Agrarministerkonferenz
Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz wird am selben Tag ein breites Umwelt- und Tierschutzbündnis in Berlin mit einer Fahrraddemo für ein Ende des Billigfleisch-Systems protestieren.
Wann:
Donnerstag, 27. August, 12 bis 14 Uhr
Start:
12 Uhr am Bundeskanzleramt (Paul-Löbe-Allee)
Ziel:
In den Ministergärten Ecke Ebertallee (nahe der Saarländischen Landesvertretung)
Positionspapier und Demo
Weitere Informationen zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes für Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) finden Sie im Positionspapier von VIER PFOTEN.
Informationen zur Demo finden Sie auf unserer Website:
www.vier-pfoten.de/unseregesch…
Weitere Informationen zur Borchert-Kommission finden Sie hier:
media.4-paws.org/c/5/7/b/c57bb…
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Lesen Sie bitte die vollständige Pressemitteilung online unter:
VIER PFOTEN: Breites Umwelt- und Tierschutzbündnis demonstriert für Ende des Billigfleisch-Systems
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Oliver Windhorst (25.08.2020; 09:44 Uhr)
presse-d@vier-pfoten.org
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Statement: Tierwohl nicht der freien Marktwirtschaft überlassen
VIER PFOTEN Deutschland – Pressemitteilung vom 24.08.202
Aktuelle Debatte um eine Tierwohlabgabe von 35 Euro jährlich pro Verbraucher
Hamburg, 24. August 2020 – Die internationale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN kommentiert die aktuelle Debatte um eine Tierwohlabgabe von 35 Euro jährlich pro Verbraucher.
„Tierschutz gibt’s nicht zum Nulltarif! Damit das Geld auch zum Umbau der Tierhaltung verwendet wird, hat die Borchert-Kommission richtigerweise eine zweckgebundene Sonderabgabe auf tierische Produkte vorgeschlagen. Das bedeutet, dass nur diejenigen zur Kasse gebeten würden, die tierische Produkte konsumieren. Die Mehreinnahmen wären zweckgebunden einsetzbar und könnten die notwendigen Umbaumaßnahmen decken.
Es ist naiv zu glauben, dass man Tierwohl allein der freien Marktwirtschaft überlassen könnte. Dass das nicht funktioniert, zeigen die unzähligen Skandale in der Fleischindustrie. Eine zukunftsfähige, nachhaltige und gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung braucht klare staatliche Vorgaben“, sagt Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.vier-pfoten.de/
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Lesen Sie bitte die vollständige Pressemitteilung online unter:
Statement: Tierwohl nicht der freien Marktwirtschaft überlassen
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Oliver Windhorst (24.08.2020; 18:41 Uhr)
presse-d@vier-pfoten.org
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Veröffentlichungen von Dr. Helmut F. Kaplan
www.tierrechte-kaplan.org/
AKT – AKTION KONSEQUENTER TIERSCHUTZ (Peter H. Arras):
www.akt-mitweltethik.de/
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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 26.08.2020
twitter.com/fellbeisser